Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkannte am 26.3.2017 in 18 Cg 53/16g durch seine Richterin HR Dr. Maria-Charlotte Mautner-Markhof in der Rechtssache der klagenden Partei DocLX Travel Events GmbH, 1010 Wien, Renngasse 4, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, wider die beklagte Partei SPLASHLINE Travel und Event GmbH, 1100 Wien, Knöllgasse 15, vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung zu Recht:

1. Die SPLASHLINE Travel und Event GmbH ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Reiseveranstaltungen, insbesondere Maturareisen, anzukündigen und/oder zu bewerben und/oder ankündigen zu lassen und/oder bewerben zulassen, wenn in diesen Ankündigungen oder Werbungen das in Rede stehende Hotel mit „feinem Sandstrand“ und/oder „Sandstrand“ angepriesen wird und dadurch – insbesondere auch durch die zusätzliche Behauptung, dass das in Rede stehende Hotel „ca. 50 m vom Strand entfernt“ sei – der falsche Eindruck erweckt wird, dass der besagte Sandstrand nahe dem in Rede stehenden Hotel liege, obwohl er in Wahrheit kilometerweit entfernt ist.

2. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Urteilsspruch über diese Klage mit Ausnahme der Kostenentscheidung binnen sechs Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei im periodischen Druckwerk „Kronen Zeitung“ (Sonntagsbeilage „Krone bunt“) zu veröffentlichen, und zwar mit den üblichen drucktechnischen Hervorhebungen, der üblichen Fettdruckumrandung sowie in Lettern und Zeilenabständen, wie sie im Textteil dieser Zeitung üblich sind, mit fett geschriebener Überschrift „Im Namen der Republik“ und unter Nennung des Gerichts, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien und Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.

3. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über diese Klage mit Ausnahme der Kostenentscheidung binnen 14 Tagen auf ihrer unter http://www.summersplash.at abrufbaren Website zu veröffentlichen, und zwar für die Dauer bis zum Ablauf des 31.7.2017; angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Website ohne Scrollen sichtbar wird; und zwar mit den üblichen grafischen Hervorhebungen in einem fett linierten Rahmen mit fett geschriebener Überschrift „Im Namen der Republik“ unter Nennung des Gerichts, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien und Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabstand, wie auf der vorgenannten Website üblich.


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